"Mit großer Sorge verfolgen wir diese Planungen", formuliert BBM-Fraktionssprecher Peter Düster in dieser Woche in einem Brief an Bürgermeister Michael Buhre. "Ein weiteres Investitionsgrab wie das neue Klinikum können und dürfen wir uns nicht leisten." So dürfe der geplante interkommunale Regioport im Osten Mindens den angespannten städtischen Haushalt nicht zusätzlich belasten.
Düster fordert daher, dass umgehend Klarheit über die Finanzierung des Millionenprojektes geschaffen werden solle. Der BBM-Sprecher greift dabei die Ausführungen von Bürgermeister Michael Buhre in der jüngsten Sitzung des Hauptausschusses auf, ein Förderantrag an das Land für den Regioport solle erst nach dem erfolgreichen Abschluss des Bebauungsplanverfahrens und damit unter anderem auch aller weiteren Planfeststellungsverfahren für den Straßen-, Schienen- und Wasserbau gestellt werden. Das sei "abenteuerlich", schreibt Peter Düster.
Schon jetzt seien mehr als vier Millionen Euro für den Kauf von Grundstücken im Zusammenhang mit dem geplanten Regioport ausgegeben worden. Die Planungskosten würden den städtischen Haushalt mit rund einer Million Euro belasten, hat der Ratsherr errechnet.
Daher seien Bund, Land und Stadt aufgefordert, sich an den Verhandlungstisch zu setzen und klare sowie verbindliche Vereinbarungen über die Kostenteilung zu treffen. So seien nicht nur die Investitionskosten, sondern auch die sich zwangsläufig einstellenden Anfangsverluste mit abzudecken. "Andernfalls ist das Projekt zu stoppen." BBM-Fraktionssprecher Düster schließt seinen Brief an den Sozialdemokraten Buhre: "Herr Bürgermeister, schaffen Sie Wahrheit, schaffen Sie Klarheit."
