Politik bringt Information der Öffentlichkeit über Vorhaben und Planungen auf den Weg
Eigentlich geht es zurzeit nur darum, das Verfahren zur frühzeitigen Beteiligung der Öffentlichkeit anzustoßen. Über Art und Umfang des künftigen Containerhafens wird gegenwärtig noch nicht entschieden. "Wir wollen zurzeit weder den Zug besteigen noch Fahrkarten für eine Strecke kaufen. Wir überlegen erst, ob ein Zug überhaupt das richtige Verkehrsmittel ist" - Bürgermeister Michael Buhre griff im Hauptausschuss zu einer Metapher, um die Lage zu schildern.
Doch Entscheidungen müssen trotzdem bereits getroffen werden, auch wenn diese nichts über Art und Umfang etwaiger Baumaßnahmen aussagen. Bauausschuss und Finanzausschuss nahmen die Vorstellung des Planungsbüros Drees und Huesmann zum Anlass, schon mal ins Grundsätzliche ebenso wie ins Detail zu gehen.
Höchst vorsichtig nahm der Bauausschuss am Ende den Masterplan - die Bündelung der verschiedenen Planungsverfahren - dann nur "zur Kenntnis" - und das nicht etwa, wie von der Verwaltung als Signal gewünscht, "zustimmend". Der Finanzausschuss hingegen nahm "zustimmend" zur Kenntnis, ergänzte den Beschlussvorschlag aber um das Ziel, einen ersten Bauabschnitt zu entwickeln.
Damit ist der Weg für eine frühzeitige Öffentlichkeitsbeteiligung frei. Diese wird Mitte Juni sein - Zeit und Ort sollen noch festgelegt werden. Dann werden auch viele der Fragen gestellt, die die Mindener Politiker in den Ausschüssen bewegten.
Zu Fragen, die geklärt werden sollen, gehören unter anderem Schall- und Lichtemissionen des geplanten Hafens, Einschnitte in das Landschaftsbild, die Verkehrsanbindung - auch mit Blick auf das jetzige Containerterminal und den Hafen Berenbusch -, die Führung des Radverkehrs - und vor allem die Frage, ob das Projekt einmal wirtschaftlich sein wird. Auf Millionensummen sitzenbleiben möchte keiner in Minden - und über Bedarf hinaus planen schon gar nicht.
Das Prinzip des stufenweisen Ausbaus der Anlage würde dafür sorgen, dass nicht über Bedarf geplant werde, so Mindens Bürgermeister Michael Buhre. Bei der Finanzplanung sei auch berücksichtigt, dass der bestehende Hafen aufgrund von Fördergeldern noch mehr als ein Jahrzehnt am Netz bleiben muss, erfuhr der Finanzausschuss.
Die teuersten Investitionen würden am Anfang liegen, erkannten Ausschussmitglieder: eine eigene Eisenbahnbrücke über den Kanal, Anbindung an das Bahn-Gleisnetz, Ausbau der Zufahrtsstraßen, zum Beispiel schlagen sofort zu Buche - und nicht alles sei förderfähig, auch wenn die MEW auf Zuschüsse von 85 Prozent hofft.
Die Bedarfsentwicklung, die Bevölkerungsentwicklung, Betriebskosten eines funktionierenden Containerhafens und tatsächliche Baukosten, gegenübergestellt den förderungsfähigen Kosten - das alles möchte der Bauausschuss in den nächsten Monaten geklärt haben. Eine wichtige Rolle spielt dabei die "Potenzialanalyse", ein Papier, in dem all diese Fragen untersucht werden. Dieses lag den Bauausschussmitgliedern nicht vor, was sie heftig kritisierten. Im Finanzausschuss wurde das Papier dann nachgereicht.
Untersucht werden müsste auch, wie die sechs im "Hafenband" miteinander verbundenen Anlagen künftig kooperieren: Wird es Spezialisierungen geben oder werden sie versuchen, einander die Kunden abzuwerben? Auch darauf wünscht sich die Politik Antworten.
Weitgehend einig ist man sich, dass der Hafen kommen soll. "Minden braucht eine neue Anlegestelle, damit künftig die großen Schiffe nicht an der Stadt vorbei fahren. Der bestehende Hafen läuft voll, wir brauchen eine Erweiterung", so Ulrich Stadtmann (CDU) im Finanzausschuss.
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