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11.07.2009
Kritische Stimmen zu Regioport-Planung in Cammer
Hücker: Generelle Unwucht im Nachrichtenaustausch

Cammer (hz). In der Ortschaft Cammer behalten mit Blick auf das unmittelbar an ihrer Grenze geplante Containerterminal "Regioport Weser" kritische Stimmen die Oberhand.

Das Vorhaben Containerterminal "Regioport Weser" wird in Cammer von kritischen Stimmen begleitet. | Foto: Herbert Busch

"Erst haben sie groß getönt und jetzt haben sie Probleme", lautete während der jüngsten Ortsratssitzung die Einschätzung von Ortsbürgermeister Friedrich Rösener über Initiatoren und Planer.

Rösener machte seine Bewertung vor allem an der äußerst reservierten Informationspolitik der Mindener Planungsseite fest. Besonders die konsequente Zurückhaltung bei der Veröffentlichung einer angeblich vorliegenden Potenzialanalyse lasse vermuten, dass die in Aussicht gestellten Zahlen nicht erreicht würden. Die Planungen seien vermutlich allesamt "eine Nummer zu groß" geraten, meinte der Ortsbürgermeister. "Um Gottes willen, das darf keiner sehen", hätten die Verantwortlichen wahrscheinlich während des Analysestudiums gedacht.

Bückeburgs Kämmerer Horst Tebbe hatte dem Lokalparlament in einem Sachstandsbericht von 292 000 Containereinheiten berichtet, die einer bis 2025 reichenden Studie zufolge im Terminal umgeschlagen werden sollen. Diese Zahl setze allerdings eine durchgängige sogenannte Dreilagigkeit - die dreistöckige Containerstapelung auf Binnenschiffen - auf Weser und Mittellandkanal voraus. Was eine Erhöhung beinahe sämtlicher Fluss- und Kanalbrücken erfordere. "Das wird in einhundert Jahren nicht geschehen", lautete Röseners Auskunft zu diesem Aspekt.

Tebbe gab den 19. August dieses Jahres als Termin der konstituierenden Sitzung des Planungsverbandes Regioport Weser bekannt. Diesem paritätisch mit jeweils fünf Mitgliedern aus den Städten Minden und Bückeburg sowie den Landkreisen Minden-Lübbecke und Schaumburg besetzte Gremium kommt die verbindliche Bauleitplanung zu.

Ziel der Planung ist laut Satzung die Schaffung der planungsrechtlichen Voraussetzungen für Umschlagsstellen mit Umschlagflächen am Mittellandkanal, für Sondernutzungen als hafenverwandtes Gewerbe sowie für die Neuordnung und Entwicklung des vorhandenen Hafen- und Gewerbestandortes Berenbusch.

Die Gründungsversammlung war bereits für einen früheren Zeitpunkt anberaumt, dann aber abgesagt worden. Martina Hücker, gleichermaßen Ortsrat- wie Verbandsmitglied, kritisierte den relativ kurzfristig anberaumten Sitzungstermin. "Ich wäre gern von Anfang an dabei gewesen", betonte die Lokalpolitikerin, die zudem eine generelle Unwucht im Nachrichtenaustausch zwischen den beiden diesseits und jenseits der Weser angesiedelten Gruppen ausmachte. Hücker: "Der Informationsfluss ist unbefriedigend."

Gesamtvorhaben hat noch langen Weg vor sich

Tebbe sagte dem Gesamtvorhaben einen "Weg, der noch etwas dauern wird" voraus. Derzeit könne er "nichts Konkretes" berichten. Und was passiere, wenn im Anschluss an das aktuelle Konjunkturprogramm die öffentlichen Kassen sich "mehr als leer" präsentierten, stehe ohnehin in den Sternen.

Rösener mochte selbst dem jüngst von Bundesverkehrsminister Wolfgang Tiefensee symbolisch erteilten Grünen Licht keine besondere Bedeutung beimessen. "Bei dem Besuch des SPD-Politikers hat es sich mehr oder weniger deutlich erkennbar um eine Wahlkampfveranstaltung gehandelt", erklärte der Ortsbürgermeister.

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Dokument erstellt am 11.07.2009 um 02:25:27 Uhr

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Kommentare
Klartext
Einer der wenigen Politiker die Klartext reden. Herr Rösener hat sofort erkannt, dass der Besuch von Herrn Tiefensee nur dem Wahlkampf diente. Erstmalig wurde im letzten Bericht von Arbeitsplätzen gesprochen, wo doch bekannt ist, dass die Arbeitsplätze vom jetztigen Containerhafen nur zum RegioPort verlagert werden.
Solange keine verifizierten Planzahlen unter Einbezieheung des zu erwartenden Containermarktes und des Wettbewerbes vorliegen, darf kein Spatenstich für den Bau erfolgen. Die Geheimniskrämerei um die Vorstellung von "Zahlen" ist bereits jetzt mehr als verdächtig. Das letzte Großprojekt unserer Politiker (das neue Klinikum) hat Minden und uns - den Steuerzahlern - bereits jetzt genug Geld gekostet. Dieses Geld wird zum Ausbau des Bildungswesen, Plege und Förderung öffentlicher Einrichtungen und Unterstützung von Kindertagesstätten fehlen.

Rainer Schulze, Cammer


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