Das von der Stadt in Auftrag gegebene Exposé über das Rathausquartier, das an potenzielle Investoren gesandt wurde (das MT berichtete), mindere diese Gefahr nicht, sondern mache sie deutlich. Die Art, wie man damit um einen Investor für ein angemessenes Einkaufzentrum werbe, lasse erneut die Hinhaltetaktik des Verwaltungsvorstandes erkennen, zeigt sich der Aktionskreis überzeugt. Diese Taktik sei schon nach dem Bürgerentscheid mit dem Innenstadtforum eingeleitet worden.

Im Bauausschuss sei deutlich geworden, dass das Exposé nicht mehr sein Papier wert wäre, wenn der Hamburger Projektentwickler ECE sich im September von den Plänen am Wesertor lösen und sich dem Ratsquartier zuwenden würde, betonte Schenk: "Dann wären die Befürworter des Abrisses des Neuen Rathauses ihrem Ziel wieder so nah wie vor fünf Jahren."

Diese Befürworter könnten dann wieder versuchen, den Investor ECE im Ratsquartier zu platzieren, um mit dessen Hilfe das Neue Rathaus zu beseitigen, fürchtet der Aktionskreis. Diese Sicht der Dinge leite das bürgerliche Gremium aus den Erfahrungen der vergangenen Jahre und aus dem Verhalten des Verwaltungsvorstandes und der Ratsmehrheit ab, wie es seit der vertraglichen Bindung an die ECE zu beobachten sei: "Nicht die Verbesserung der Einzelhandelssituation in der Innenstadt ist das Hauptinteresse, sondern die Entsorgung des Deilmann-Baues."

Der Aktionskreis prüfe daher mögliche rechtlich abgesicherte Aktionen, mit denen einer aus seiner Sicht "neuerlichen städteplanerischen Fehlentwicklung im Rats- und Domquartier" begegnet werden könne. "Keine Entwicklung oder Fehlentwicklung, das sind die Perspektiven für die Innenstadt", erläutert Schenk. Der Wunsch nach Abriss des Neuen Rathauses und Schließung der Stadthalle signalisiere sogar Rückschritt.


So werde auch der belebte Verkehrsplatz zwischen Klausenwall und Lindenstraße, der im Masterplan anvisiert wurde, nur wieder ein trister Busbahnhof. Die gewählte Insellösung sei seinerzeit ihrer gravierenden Nachteile wegen vom Rat verworfen worden. "Wo ist hier der Fortschritt in der Stadtplanung?"Ob die geplante Neugestaltung der Fußgängerzonen wirklich zur Belebung der Innenstadt beitragen werde, zieht das Gremium ebenfalls in Zweifel. Wirklich belebt, so meint der Aktionskreis, werde eine Innenstadt nur von den Menschen, die dort lebten.

"Ein Quartier ist nur wirklich belebt, wenn Menschen sich damit identifizieren", sagt Herwig Schenk. "Daher darf Mindens Altstadt nicht zur unbewohnten Kulisse für Touristen und Spektakelkultur verkommen." In diesem Zusammenhang sei zu beklagen, wie abwehrend die Stadtverwaltung sich gegen durchgreifende Maßnahmen zur Aufwertung der Oberen Altstadt als Wohnquartier verhalte. Der Bericht über das vom MT veranstaltete Oberstadt-Forum (das MT berichtete im Juni) mache das deutlich.

Seit Jahren bemühe sich der Altstadtverein in Zusammenarbeit mit der Verwaltung um die Verbesserung der dortigen Lebensqualität. Außer marginalen Schritten in Richtung auf mehr Sicherheit und Ordnung habe sich nicht viel getan.


Rat und Verwaltung hätten im Lauf der Zeit viele Entscheidungskompetenzen ausgegliedert, mit dem Ziel, Stadtentwicklung effizienter zu machen. "Läge es dann nicht auf der Hand, sich der ausgegliederten, quasi städtischen Unternehmen zu bedienen, um den Mängeln zu begegnen, beispielsweise auf dem Immobiliensektor", so der Sprecher des Aktionskreises. Für die Planungen der Stadt kaufe die Stadttochter Mindener Entwicklungs- und Wirtschaftsförderungs GmbH (MEW) an verschiedenen Stellen Grundstücke auf und verwalte sie- Beispiel sei das Rathausquartier. "Warum tut sie das nicht auch in der Oberen Altstadt?", fragt Schenk. So könne verhindert werden, dass Häuser in falsche Hände gelangten.

"Und wäre es nicht auch im Sinn einer guten Stadtentwicklung besser, mit städtischer Initiative Unterkünfte für soziale Problemfälle vorzuhalten?", betont der Sprecher. "Dann könnte sich das Sozialamt aus der Abhängigkeit gewisser Hauseigentümer lösen." Der Aktionskreis sehe hier einen Mangel an Bereitschaft seitens der zuständigen Verwaltungsstellen, sich langfristig mit Energie und Fantasie den Problemen zu stellen.