Damit soll das öffentlich getragene Gesundheitswesen in Minden-Lübbecke insgesamt erhalten werden. Nach Auskunft des SPD-Geschäftsführers Ulrich Pock hat sich der Unterbezirksvorstand auf seiner jüngsten Sitzung grundsätzlich und ausführlich mit der Situation der Kliniken und dem Stand der Sanierungsplanvorbereitungen auseinandergesetzt.

Speziell die Sozialdemokraten in Verwaltung, Politik, Personalrat und Gewerkschaften, so der Tenor der Beratungen, sähen sich jetzt besonders gefordert, einen gemeinsam gestalteten und gemeinsam verantworteten Sanierungsprozess von Klinikleitung und Träger sowie Personalrat und Gewerkschaft doch noch auf den Weg zu bringen: "Dass die SPD im Aufsichtsgremium der Mühlenkreisklilinken keinen Mehrheit hat, erleichtert diese Aufgabe nicht", so die nüchterne Feststellung.

Der Unterbezirksvorstand verabschiedete einstimmig ein Positionspapier, in dem es heißt: "Wir bedauern es außerordentlich, dass es nicht gelungen ist, auf dieser Grundlage einen vom Start weg gemeinsam verantworteten Sanierungsprozess für die Mühlenkreis-Kliniken (MKK) zu vereinbaren und auf Weg zu bringen."

Auch bezogen auf den jetzt aufgebrochenen aktuellen Konflikt bezieht die SPD im Kreis Minden-Lübbecke Stellung: "Für einen erfolgreichen Sanierungsprozess wäre es überdies erforderlich, der Personalvertretung die notwendigen Ressourcen zur aktiven Mitgestaltung zur Verfügung zu stellen: Der Unterbezirksvorstand hält es daher für falsch, wenn jetzt durch konkretes Vorstandshandeln der MKK die Handlungsfähigkeit der Personalvertretung ohne Not eingeschränkt wird und gesetzliche Nachlaufregelungen von Dienstvereinbarungen einfach negiert werden."

Für die SPD stehe außer Frage, "dass die aktive Einbeziehung der Interessenvertretungen der Beschäftigen in Entscheidungen und in Verantwortung für die Kliniken nicht nur ordnungspolitisch geboten, sondern auch für den nachhaltigen wirtschaftlichen Erfolg und damit den Erhalt des Unternehmens unverzichtbar ist".

Die Sozialdemokraten appellieren an alle Akteure: "Die den Fortbestand der MKK erheblich gefährdenden strukturellen und finanziellen Probleme lassen es nicht zu, jetzt bloß auf Grundsatz-Positionen zu beharren, sondern erfordern von den Beteiligten aller Verantwortungsebenen verantwortliches, gemeinsames und entschlossenes Handeln".