Und er macht auch deutlich, dass die Beschäftigten der Mühlenkreis-Kliniken AöR (MKK) nur dann eine Sanierungsvereinbarung abschließen, wenn zwischen dem Arbeitgeberverband und dem Verdi-Landesbezirk ein Sanierungstarifvertrag zustande kommt. Der würde der Gewerkschaft wesentliche Einblicke in die wirtschaftliche Lage des Unternehmens erlauben. Scheut die Arbeitgeberseite deshalb diesen Schritt?

In den offiziellen wie den öffentlichen Verlautbarungen des Aufsichtsratsvorsitzenden der Mühlenkreis-Kliniken wird auf den Knackpunkt "gemeinsam und paritätisch" nicht eingegangen.

Stattdessen, so Hoppmanns Eindruck, setze die Arbeitgeberseite auf Konfrontation. Es werde nicht nur weiter der Konflikt auf bestimmte Vertreter der Beschäftigten personalisiert, sondern auch Nadelstiche gegen die Personalratsarbeit und einseitige Änderungen von Vereinbarungen wie Verlängerung von Arbeitszeitkonten stünden im Gegensatz zu allen sonstigen Beteuerungen.

Vorbeugend weist der Gewerkschaftssekretär Schuldzuweisungen für das mögliche Scheitern des Sanierungsprozesses von sich. "Wir haben von Anfang an klar gemacht, dass die Belegschaft nicht noch einmal bereit ist, den hohen Preis für die Sanierung zu zahlen ohne gesichert mitzubestimmen, wohin die Richtung geht." Dazu seien vor Ort eine Sanierungsvereinbarung auf gleichberechtigter Ebene und ein Sanierungstarifvertrag zwischen den Verbänden notwendig. "Wir haben beides parallel einleiten wollen um keine Zeit zu verlieren, aber ein Sanierungstarifvertrag kann nur verhandelt werden, wenn klar ist, in welchem Rahmen, auf welcher Grundlage. Die wurde bei den Gesprächen über eine Sanierungsvereinbarung immer unklarer und so wurden die Tarif-Vorgespräche abgesagt".

Hoppmann wie auch die Personalratsvorsitzende Christiane Weng und der Sprecher der Vertrauensleute der 4000 Beschäftigten, Dieter Müller, erinnern an den Sanierungsprozess von 1999 bis 2002 für das Klinikum Minden. "Das war der einzige erfolgreiche Sanierungs- und Beratungsprozess des Kliniken-Verbandes", sagt Hoppmann. Leider sei er aber einseitig für beendet erklärt worden, als der Vorstand weitere Verschlechterungen für die Beschäftigen habe durchsetzen wollen (Ausgliederung der Servicegesellschaften).
"Als die Früchte reif waren, wurden die Beschäftigten von der Ernte ausgeschlossen", kommentiert Hoppmann mit noch spürbarer Enttäuschung. Trotzdem sei man noch einmal bereit, aber nun liege es an der Gegenseite. "Warum ist das Misstrauen uns gegenüber so groß, dass man uns nicht als wirklichen Partner einbinden will", fragt sich der Gewerkschafter, der auf SPD-Ticket eine Zeit lang Mitglied im Verwaltungsrat der Mühlenkreis-Kliniken war, aber wegen der Konfliktstellung zu seiner beruflichen Tätigkeit das Amt zurückgab. Die Beschäftigtenseite habe doch immer wieder ihre Bereitschaft bekundet, konkrete Vorschläge gemacht erinnert er zum Beispiel an eine Labor-Gemeinschaft mit dem Klinikum Herford, die aber schließlich an ein Privatunternehmen fiel, weil das Klinikum Minden tarifliche Bindungen nicht akzeptieren wollte.

"Auch im Neubau- und Umstrukturierungsprozess für das Johannes-Wesling-Klinikum haben wir viele Vorschläge gemacht", ergänzt Christina Weng. Aber wir sind nach der ersten Expertenrunde nicht mehr beteiligt worden, unsere Vorschläge wurden nicht umgesetzt, Warnungen nicht angenommen. Das Ergebnis sieht man heute", sagt Weng. Spätestens im Herbst 2007 sei klar geworden, dass das "Theoretikum Lohfert" nicht funktionieren könne.


Wie es weiter geht? Die Verdi-Mitglieder unter den MKK-Beschäftigten sind für den 27. Januar zu einer Versammlung einberufen worden. Am 30. Januar will der Verwaltungsrat der MKK über eine Vorauswahl aus der europaweiten Ausschreibung des Sanierungsauftrages entscheiden. Ein auch für die Beschäftigten wichtiges Datum. Dann entscheidet sich, welchen Weg man in der Sanierung beschreiten will. MT-Informationen nach hatten sich sowohl das Büro Lohfert, das den Masterplan für das neue Klinikum entworfen hat, wie auch Brückner-Bozetti, die damals den ersten Sanierungsprozess begleiteten, beworben.

Und wenn eine gemeinsame Linie nicht gefunden wird? Die Drohung mit der Privatisierungskeule werde zum Bumerang, sagt Hoppmann. Das stoße an organisatorische und rechtliche Grenzen, weist er auf die Mitwirkungsrechte in einem Übergangstarifvertrag hin. Und neu sei die Drohung ja auch nicht. "Das wurde immer wieder mal erwähnt."

Wie berichtet hatte die FDP ihre bisher in Abstimmungen geäußerten Bekenntnisse zur öffentlich-rechtlichen Trägerschaft der Krankenhäuser im Mühlenkreis jüngst eingeschränkt und private Investoren nicht ausgeschlossen. Die Frage, die sich die Beschäftigten-Vertreter stellen, ist die nach den Auswirkungen einer Privatisierung für den Kreis als Träger und vor allem für die Patienten.