Zwei renommierte Unternehmen, war zu hören. Eine definitive Entscheidung scheint noch nicht getroffen worden zu sein, denn nach viel Druck, ja nichts vorzeitig an die Öffentlichkeit geraten zu lassen, sollten die Detailverhandlungen ohne störende öffentliche Diskussion geführt werden.
Nicht nur das stößt zunehmend auf Unwillen in der Bürgerschaft, schon das Verfahren an sich wird von der Arbeitnehmer-Vertretung des als Anstalt öffentlichen Rechts geführten Unternehmens mit 4000 Beschäftigten heftig kritisiert.
Die in der Vergangenheit der Mühlenkreiskliniken getroffenen Fehlentscheidungen der Geschäftsführung und der politischen Aufsichtsgremien, die das Unternehmen in eine wirtschaftliche existenzbedrohende Schieflage gebracht hätten, seien oftmals in Verfahren getroffen worden, "die für die Öffentlichkeit intransparent und nicht nachvollziehbar waren", greift die Gewerkschaft Verdi auch die politischen Verantwortungsträger im Kreistag an.
Das jetzt eingeleitete Verfahren zur Auswahl des Beratungsunternehmens steht im krassen Widerspruch zu den öffentlich angegebenen Versprechungen auf hohe Transparenz bei der Aufklärung der Ursachen und dem Sanierungsprozess. "Zuerst wurden die Beschäftigten und ihre Interessenvertretungen nicht mehr beteiligt, obwohl der Vorsitzende des Verwaltungsrates in der Öffentlichkeit stereotyp den Willen und die Notwendigkeit der Beteiligung der Beschäftigten erklärte", erinnert Verdi-Sekretär Volker Hoppmann den MKK-Verwaltungsratsvorsitzenden Dr. Ralf Niermann an frühere Zusagen. Jetzt solle auch die Öffentlichkeit vom weiteren Verfahren und der Aufklärung der Ursachen ausgeschlossen werden.
"Unerwünschte durch den Rost gefallen"
"Die Mühlenkreiskliniken sind in öffentlicher Trägerschaft. Sie gehören den Bürgerinnen und Bürgern des Kreises Minden-Lübbecke. Diese haften mit ihren Steuergeldern für alle Defizite, die im Unternehmen erwirtschaftet werden. Sie haben ein Anrecht auf Information. Die Politik hat die Pflicht diese Information zu geben", heißt es in der Verdi-Erklärung.
Entgegen der Behauptung des Vorsitzenden des Verwaltungsrates in der Öffentlichkeit, seien bei der Auswahl des Beratungsunternehmens hinter verschlossenen Türen nicht nur zwingende rechtliche Normen angewandt worden, sondern auch politisch willkürlich Festgesetzte, behauptet die Gewerkschaft.
Der Ausschreibungstext sei so angelegt worden, dass bestimmte Beratungsunternehmen ausgeschlossen worden seien. So hätten die Bewerber Referenz-Objekte mit mehr als 1000 Betten in den letzten drei Jahren vorweisen müssen. "Da fielen Unerwünschte gleich durch den Rost", mutmaßt Hoppmann. "Es geht auch anders", verweist er auf das Beispiel Osnabrück, wo die Orientierung in Richtung Mitarbeiter-Beteiligung am Sanierungsprozess ausdrücklich zur Bedingung gemacht worden sei. Auch in der Sanierung der Krankenhäuser der Stadt und der Region Hannover mit acht Häusern durch ein Bremer Unternehmen sei ein vorzeigbares Erfolgsobjekt geworden. "Wir haben die Politik immer wieder darauf hingewiesen, aber man wollte nicht zuhören", ärgert sich Hoppmann, der kurze Zeit selbst Verwaltungsrats-Mitglied war. "Der einzige Sanierungsprozess, der hier erfolgreich gelaufen war, hat unter gleichberechtigter Teilnahme der Belegschaftsorgane stattgefunden. Das will man jetzt nicht mehr", ist für ihn das Auswahlverfahren "eine klare Kampfansage an Verdi". Das jetzt eingeleitete intransparente und kritikwürdige Auswahlverfahren für das Beratungsunternehmen verschließe alle Türen für einen zukünftigen gemeinsamen und gleichberechtigten Sanierungsprozess.
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