Mit diesen Worten reagierte gestern Nachmittag der AÖR-Verwaltungsratsvorsitzende, Landrat Dr. Ralf Niermann, auf eine entsprechende Erklärung der Dienstleistungsgewerkschaft Verdi. Diese Entscheidung zeige eine Emotionalisierung und ermögliche derzeit keine gemeinsamen Problemlösungen, ließ Niermann verlauten.
"Es muss zwischen dem Ausschreibungsverfahren und dem eigentlichen Sanierungsprozess unterschieden werden", erklärte der Vorsitzende. Bisher gehe es ausschließlich um die Ausschreibung des Sanierungsunternehmens.
In der Sache seien die Vorwürfe von Verdi unbegründet. Aufgrund des europäischen Vergaberechts sei der Ablauf des Ausschreibungsverfahrens zwingend vorgegeben. Auch der Verwaltungsrat sei bis zum heutigen 30. Januar nicht in dieses Verfahren einbezogen.
Die Auswahl der Sanierungsberatungsfirma folge rechtlichen Vorgaben, die auch für den Verwaltungsrat als Organ der Anstalt öffentlichen Rechts bindend seien, erklärte Ralf Niermann. Dieses Gremium habe eine Entscheidung zu treffen nach diesen objektiven, vergaberechtlich einwandfreien Kriterien.
Mit seiner Einladung an die in den Mühlenkreiskliniken vertretenen Gewerkschaften und den Personalrat, an der Sitzung zur Auswahl einer Sanierungsberatungsfirma mitzuwirken, habe der Verwaltungsrat eine größtmögliche Offenheit demonstriert, heißt es in der Presseerklärung. Da die öffentliche Trägerschaft nur gemeinsam zum Erfolg geführt werden könne, bleibe es bei dem Angebot, den Sanierungsprozess gemeinsam zu gestalten.
Niermann: "Es gibt keinen tragfähigen sachlichen Grund, der Vorstellung der Sanierungsberatungsfirmen fernzubleiben und damit einen Prozess abzusagen, der noch gar nicht begonnen hat." Auf die Einbeziehung der Mitarbeiter, Personalvertretung und Gewerkschaften in den auf die Ausschreibung folgenden Sanierungsprozess legten Verwaltungsrat, Vorstand und Geschäftsführung der Kliniken "allergrößten Wert", so der Verwaltungsratsvorsitzende weiter. Denn eine nachhaltige Sanierung werde ohne die Mitnahme der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sowie des Personalrates nicht möglich sein. Alle Sanierungsberatungsunternehmen sähen eine breite Beteiligung der Mitarbeiter vor. Insofern dürfe sich Verdi hier nicht verweigern. Denn der Sanierungsprozess solle auch dem Erhalt von Arbeitsplätzen in öffentlicher Trägerschaft dienen.
stehenden Code hier ein*: