Die Unternehmer IHK-Vizepräsident Fritz Drabert und Vollversammlungsmitglied Helmut Dennig, sowie der Leiter der IHK-Zweigstelle Minden, Karl-Ernst Hunting, warnten gestern bei der Vorstellung eines regionalen Handlungsprogrammes für den Mühlenkreis, es dürfe keine finanzielle Kliniksanierung auf Kosten der Unternehmen aus der freien Wirtschaft geben. Die jetzt vom Kreis Minden-Lübbecke in Aussicht gestellte Finanzspritze für das neue Klinikum betrachtet die Industrie- und Handelskammer als nicht seriös. "Geld darf nicht einfach nur zugeschustert werden, sondern es geht um die grundlegende Sanierung", betonte Drabert. Was der Kreis jetzt aber plane, deute darauf hin, dass im Endeffekt doch die Unternehmen langfristig den Sanierungsbeitrag leisten müssten.
"Kommunale Familie fängt Kosten nicht auf"
"Denn die viel beschriebene kommunale Familie fängt die Kosten nicht auf", ist der Mindener Unternehmer überzeugt. Der Kreis erhöhe seine Kreisumlage und die ohnehin schon gebeutelten Kommunen müssten diese Umlage schließlich weiterreichen, beispielsweise in Form einer Erhöhung der Gewerbesteuer. So wie die Verantwortlichen im Kreis das Problem jetzt aber angingen, werde es nicht kuriert, sondern führe weiterhin zu einer deutlichen Belastung.
So zeichnete Drabert das Szenario, die geplante Erhöhung der Kreisumlage könne auch dazu führen, dass die elf kreisangehörigen Kommunen zur Reduzierung von Aufträgen an die freie Wirtschaft und zu weiteren Schuldenaufnahmen gezwungen würden. "Letztendlich zahlen die Unternehmen der freien Wirtschaft einschließlich ihrer Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter. Das wäre wegen der absehbar nachlassenden Wirtschaftskonjunktur fatal."
So sei es notwendig, dass von den Trägern der Mühlenkreiskliniken zügig ein nachhaltiges Sanierungskonzept erarbeitet werde, betonte Karl-Ernst Hunting. Dieses Konzept müsse wirksame Maßnahmen zur umgehenden Beseitigung des strukturellen Defizites des Johannes-Wesling-Klinikums enthalten. Zukünftige Defizite aus dem laufenden Krankenhausbetrieb müssten ausgeschlossen werden.
Dazu gehöre auch die Erarbeitung realistischer Planungen zur Bedienung von Zins und Tilgung der aufgenommenen Kredite, betonte Fritz Drabert. "Die Finanzierung der bisher aufgelaufenen und der noch bis zum Greifen des Sanierungskonzeptes anfallenden Defizite sollte durch Ausgabenreduzierungen im Kreishaushalt sowie durch Veräußerung von Vermögen und Beteiligungen des Kreises erfolgen", empfiehlt der IHK-Vertreter und Bad Oeynhausener Unternehmer Helmut Dennig.
Deutlich machte die IHK gestern aber auch, dass die Einbeziehung eines privaten Investors in das neue Klinikum kein Tabuthema sein dürfe. "Wer die Privatisierung von vornherein ausschließt, der geht das Problem nicht seriös an", erklärte Drabert.
Scharfe Kritik an Ex-Landrat Krömer
Scharfe Kritik übten der IHK-Vize und der Zweigstellenleiter am Verhalten des ehemaligen Landrates Wilhelm Krömer: "Als seinerzeit die politischen Entscheidungen über den Klinikumsneubau in kommunaler Trägerschaft getroffen wurden, sind mehrfach unsere Anfragen zur Finanzierung des Klinikums mit Globalaussagen einer gesicherten Finanzierung beantwortet worden." Die Befürchtungen der Industrie- und Handelskammer, dass dieses nicht zutreffe, hätten sich bewahrheitet.
Das von der IHK vorgelegte regionale Handlungsprogramm, im Kammerbezirk ist dieses Projekt bislang einmalig, beinhaltet insgesamt 25 Kernaussagen zu Verkehr, Gewerbe, Innenstädten, den öffentlichen Haushalten und allgemeinerer Art. Ziel ist es, mit diesem Programm Vorschläge aufzuzeigen, wie Maßnahmen zur Verkürzung und Abmilderung der absehbaren Konjunkturschwäche und zur Minderung der Krisenrisiken in der Heimatregion ergriffen werden können.
Ausführlicher Bericht folgt.
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