Üblicherweise wird zwischen tarifgebundenen kommunalen Betrieben, die sich in einer aktuellen Notlage befinden, mit der Gewerkschaft ein Notfalltarifvertrag geschlossen, der oft zeitlich befristet, Verzicht bei Löhnen und Zulagen für die Beschäftigten vorsieht, im Gegenzug Arbeitsplätze garantiert und in einem abgestimmten Verfahren der Gewerkschaft Rechte bei der wirtschaftlichen Gestaltung einräumt.

Dazu spricht das Unternehmen seinen kommunalen Arbeitgeberverband an, der wiederum den Verdi-Landesbezirk. Der lässt durch einen von ihr beauftragten Wirtschaftsprüfer die Situation des kommunalen Unternehmens beleuchten und auf dieser Basis schließen die Verbände eine zeitlich begrenzte Sanierungsrahmenvereinbarung ab.


Das möchte die örtliche Verdi Gewerkschaft auch in diesem Fall haben, parallel zu Verhandlungen über einen Sanierungsvertrag. Der Arbeitgeber möchte eine verkürzten, örtlichen Weg und direkt eine Sanierungsvereinbarung zwischen Unternehmen und örtlichen Arbeitnehmer-Interessenvertretung abschließen. Zwei Entwürfe liegen seit Anfang November vor. Im Kreisentwurf wird nach MT-Informationen beabsichtigt mit Gewerkschaft und Personal- und Betriebsräten auf partnerschaftlicher Basis den Sanierungsprozess gemeinsam durchzuführen.

Die Gewerkschaft, die ursprünglich als Vorbedingung die "dauerhafte paritätische Mitbestimmung der Arbeitnehmer an den Unternehmensentscheidungen" gestellt hatte, setzt jetzt auf "gemeinsame und gleichberechtigte Teilnahme" am Sanierungsprozess. Das sei "unverzichtbar", sagt Verdi-Sekretär Volker Hoppmann.

Statt sich über diesen zentralen Unterschied zu einigen, machen sich beide Vorwürfe auf "Nebenkriegsschauplätzen". Der Kreis in Person des Landrats wirft der Gegenseite vor, sich seit Wochen nicht zu der von ihm vorgelegten Vertragsfassung zu äußern, die Gewerkschaft kontert, die Arbeitgeber würden immer neuen Klärungsbedarf zu wechselnden Unterpunkten haben.

In dieser ungeklärten Lage zwischen zwei Seiten, die die gleichen Ziele verfolgen, nämlich Erhalt der Mühlenkreis-Kliniken in kommunaler Trägerschaft, könnte schon eine Entscheidung in den nächsten Tagen den weiteren Weg verbauen. Verdi möchte schon beim Aussuchen des Beratungsunternehmens gleichberechtigt beteiligt sein. Denn damit werden bereits entscheidende Weichen gestellt. Die Entscheidung soll am 15. Dezember fallen.

"Ohne die Erfüllung der Vorbedingungen gibt es keine Sanierungsvertrag und ohne den Vertrag keinen Sanierungsprozess", gibt Hoppmann die Entschlossenheit der Beschäftigten wieder. Bei ihnen geht es um die persönliche finanzielle Existenz. Ohne Beitrag der Beschäftigten ist die öffentliche Trägerschaft infrage gestellt, lässt der Landrat durchblicken.

Das Mindener Klinikum hat schon einmal einen Sanierunsgprozess durchlebt. Damals verpflichteten sich beide Seiten, jeweils 15 Millionen Mark (heute etwas über sieben Millionen Euro) als Beitrag zu leisten, der eine als Geld aus dem öffentlichen Haushalt, die Beschäftigten im Kern durch Abbau von Arbeitsplätzen. Drei Jahre dauerte das vor etwa zehn Jahren und war erfolgreich, fanden beide. Doch wurde die Vereinbarung wenig später einseitig vom Vorstand beendet.

Und wenig später zeigte sich, dass die Misere nicht ausgestanden war. Mit Ausgliederung von Betriebsteilen, Masterplan und Neubaubeschluss versuchte die damals neue Führung des Zweckverbands aus Kreis und Stadt mit dem damaligen Landrat Wilhelm Krömer als treibender Kraft auf ihre Weise der strukturellen Finanzprobleme Herr zu werden. Das Ergebnis ist bekannt.