Einem entsprechenden Antrag der SPD-Fraktion folgte gestern Abend der Kreistag einstimmig. Zeitnah sollen die unabhängigen Rechnungsprüfer den Fachausschuss und dann den Kreistag über die Ergebnisse informieren.
Außerdem kündigte Landrat Dr.Ralf Niermann (SPD) auch in seiner Eigenschaft als Vorsitzender des Kliniken-Verwaltungsrates an, dass ab sofort ein Krisenteam die Rumpfgeschäftsführung der Anstalt öffentlichen Rechtes (AöR) "Mühlenkreiskliniken" begleitet. Dieses zumindest solange, bis ein neuer Vorstandsvorsitzender der Geschäftsführung eingestellt ist, der spätestens Anfang des kommenden Jahres als Nachfolger des im Juni freigestellten Kliniken-Chefs Gerald Oestereich seinen Dienst antreten soll. Das Krisenteam, das die kommissarische Geschäftsführerin Bettina Schmidt, die von der Bochumer Unternehmensberatung Contec gestellt wird, und ihre Mitstreiter unterstützt, setzt sich aus Kreisdirektorin Cornelia Schöder und Kreiskämmerer Hartmut Heinen zusammen.
Niermann hatte zu Beginn der Kreistagssitzung über die Millionenproblematik informiert und dabei erneut deutlich gemacht, wie ernst die Lage ist. Gleichzeitig betonte er: "Ein Privatisierung steht nicht zur Diskussion."
Mit Datum von gestern beläuft sich die auf das Jahresende hochgerechnete Summe der Mühlenkreiskliniken, die nicht gedeckt ist, auf rund 17,5 Millionen Euro. Davon gelten 7,5 Millionen Euro als einmalige, Umzugs bedingte Kosten. Mit zehn Millionen Euro schlagen unter anderem Zinsen und Tilgung zu Buche.
Kernproblem bildet der auf inzwischen 72 Prozent angestiegene Darlehensanteil für das nunmehr 262 Millionen Euro teure neue Johannes-Wesling-Klinikum. Da die finanzierenden Banken deutlich gemacht haben, dass sie einen soliden Konsolidierungsplan vorgelegt bekommen wollen, sonst der Geldhahn zugedreht würde, steht die AöR nun vor der Aufgabe, rund 30 Millionen Euro kurzfristige Kredite in langfristige Darlehen umwandeln zu müssen und weitere 20 bis 30 Millionen Euro an Krediten zu bedienen. Knackpunkt: Vor dem Hintergrund der Bankenkrise sind die Geldinstitute extrem vorsichtig, wenn es um Umschuldungen und Liquidität geht, wie Ralf Niermann betonte.

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