Laut Prioritätenliste muss Wehr in Stemmer länger warten / Zusatzgeld in den Wirtschaftsplan einstellen?
Leteln, Haddenhausen und Stemmer sollen in 2010 sanierte Feuerwehrgerätehäuser bekommen (das MT berichtete), Aus Mitteln des Konjunkturpakets II stehen dafür 700 000 Euro zur Verfügung.
Allerdings müsste - da Minden als Kommune mit drohender Überschuldung besonders scharfer Kontrolle unterliegt - zunächst nachgewiesen werden, dass die Investitionen auch wirtschaftlich sind. Wie Bau-Beigeordneter Klaus Georg Erzigkeit erklärte, werde zurzeit daran gearbeitet, dafür die Gesamt-Wirtschaftlichkeit des Pakets "Projekt 2020" nachvollziehbar nachzuweisen. Bei diesem Projekt handelt es sich um ein Gesamtpaket, das inhaltliche und materielle Grundlagen und Ziele für die künftige Zusammenarbeit der Feuerwehren festschreibt.
Die Städtischen Betriebe Minden (SBM) sollten feststellen, in welchem Maß Eigenleistungen der Löschgruppen eingebunden werden könnten, um so die Gesamt-Baukosten zu senken. Zwar könnten so jeweils rund 10 000 Euro gespart werden, doch gleichzeitig habe die Gemeindeunfallversicherung als Aufsicht Auflagen gemacht, die dieses Polster wieder aufzehren, berichtete Jörn Schunk für die SBM.
In Haddenhausen müssten nach aktuellen Berechnungen rund 291 000 Euro investiert werden, in Leteln rund 294 000 Euro. Die Sanierung und Erweiterung des Feuerwehrgerätehauses in Stemmer würde - mit dem Abriss der Turnhalle - 299 000 Euro kosten. Das ist zu viel, um es aus den 700 000 Euro zu bezahlen, die dafür bereitstehen. Stemmer müsste warten - so besagt es die Prioritätenliste.
Der Rat habe ja im Dezember beschlossen, das restliche, fehlende Geld in den Wirtschaftsplan 2010 einzustellen, daran erinnerte Ausschussvorsitzender Ulrich Luckner. "Aber ob dem die Kommunalaufsicht zustimmt - das ist ungewiss." Ungewiss ist auch, ob Plan B funktionieren könnte: Schnell die Häuser in Leteln und Haddenhausen fertigzustellen, um genau zu wissen, wieviel Geld noch übrig ist. Dann das fehlende Geld in den Wirtschaftsplan 2011 einzustellen, bereits in 2010 mit den Arbeiten in Stemmer zu beginnen, um die Mittel aus dem Konjunkturpaket auszunutzen.
Ob Geld zu sparen sei, wenn Planung- und Baubetreuung nicht durch ein externes Architekturbüro, sondern durch die Städtischen Betriebe Minden geleistet würden, wollte einer der Kommunalpolitiker wissen. Das, so Schunk, sei angesichts der großen Zahl von Planungsaufgaben nicht möglich, die durch das Konjunkturpaket bei den SBM zurzeit geleistet werden müssten. "Wir müssen acht Millionen Euro verplanen - das liegt weit über dem, was wir mit dem vorhandenen Personal sonst machen."
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