Die Argumente gegen die Dichtheitsprüfung in der jetzt ins Wanken geratenen Form konnten heimische Gegner Minister Remmel persönlich darlegen. "Wir haben uns am Montagabend zu einem informellen Gespräch in Essen getroffen", berichtet Fritz Pucher aus Haddenhausen. "Wir haben ihm gesagt, wo die Macken im System stecken."

Von 100 durch zertifizierte Fachfirmen festgestellten Mängeln hätten sich bei Gegenkontrollen in der Stadt Lünen 30 als falsch erwiesen, legten Pucher und seine Mitstreiter Friedrich Deerberg aus Frille und Thomas Korte aus Lage (Lippe) dem Umweltminister dar, um den Sanierungszwang infrage zu stellen. "Das Land sollte die Dichtheitsprüfung aussetzen, bis der Bund eine einheitliche Regelung trifft", forderte Pucher.


Wie der Haddenhauser charakterisierte auch Deerberg das anderthalbstündige Gespräch als "enorm konstruktiv". "Minister Remmel hatte Informationsbedarf, er hat sehr gut zugehört." Wegen fehlender Mehrheit in der Frage habe er "die Flucht nach vorn ergriffen", meinte der Friller angesichts der Nachbesserung, die Remmel am Dienstag - keine 24 Stunden nach der Unterredung - ankündigte.

Aber trotz dieses Schrittes, den Pucher als "Befreiungsschlag" wertete, habe der Minister gegenüber seinen drei Gesprächspartnern aus Ostwestfalen-Lippe grundsätzlich an der Dichtheitsprüfung festgehalten. Deerberg und Korte demonstrierten mit anderen Gegnern gestern vor dem Landtag und verfolgten anschließend mit 100 Gleichgesinnten die zweieinhalbstündige Anhörung im Umweltausschuss.

Die Aussetzung der Dichtheitsprüfung mit den Stimmen von CDU, FDP und Linken wertete der heimische Landtagsabgeordnete Kai Abruszat als "Riesen-Erfolg für die FDP-Landtagsfraktion, die über Monate als einzige Fraktion konsequent für die Aussetzung des Kanal-TÜVs gekämpft" habe. Als umweltpolitischer Sprecher kündigt Abruszat eine Gesetzesinitiative an, "um den Beschluss in einem förmlichen Verfahren verbindlich zu verankern".

Wie jetzt weiter verfahren werden soll, wollten viele Bürger von den Städtischen Betrieben Minden (SBM) wissen. Leiter Gerald Schüler: "Bürgern, die seit gestern vermehrt anrufen, empfehlen wir, bis Ende Januar mit der Umsetzung der Dichtheitsprüfung zu warten." Selbst wenn nach der angekündigten Neuregelung die bestehen Fristen weiter gelten sollten, sei dann für die Prüfung noch Zeit genug.

Die gegenwärtige Situation findet Schüler wegen der Unklarheit "ausgesprochen bedauerlich." Denn das Gesetz, auf dessen Grundlage die Pflicht zur Dichtheitsprüfung eingeführt worden sei, bestehe weiterhin. An den Reaktionen der Bürger lasse sich schon jetzt eine "fatale Wirkung auf das Vertrauen in die Gesetzgebung und die politischen Entscheidungsträger" erkennen.

In Minden haben inzwischen 41 Hausbesitzer die Bescheinigungen zur Dichtheitsprüfung abgegeben. "Die fühlen sich jetzt doch gekniffen, weil sie schon Geld in die Hand genommen haben", sagt Peter Ibe, der Vorsitzender des Mindener Betriebsausschusses. Einverstanden mit der Aussetzung ist er nicht, denn: "Im Grunde wird hier nur der Schwarze Peter hin und her geschoben. Wenn man so ein Gesetz macht, muss man auch für die Kommunen die Möglichkeit schaffen, es umzusetzen." Ob die Bürger sich jetzt freuen können? Ibe warnt vor zu frühem Jubel.


Der Grund für seine Skepsis: In Fachkreisen wird schon seit Längerem diskutiert, ob die Frist "2015" nicht sowieso gegen eine Regelung ausgetauscht werden sollte, nach der Rohre 30 Jahre nach der Abnahme wieder geprüft werden müssen.

Schüler: "Wir erwarten von der Landesregierung baldmöglichst Informationen darüber, wie wir verfahren sollen. Wir müssen wissen, wie wir mit der Umsetzung des Wassergesetzes umzugehen haben." Für den Fall, dass das Thema komplett vom Tisch sei, kündigte er an, dass über eine Erstattung des entstandenen Aufwands bei den SBM durch das Land nachzudenken sein werde. Seite 9