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16.07.2011
Abwasserstreit geht in eine neue Runde
Sechs Organisationen schließen sich für gemeinsames Ziel zusammen: Eigentümer und Mieter vor Kosten bewahren
VON ANJA PEPER

Minden (mt). Sich austauschen, voneinander lernen, Lobbyarbeit machen und sich immer wieder einmischen: Die Gegner der umstrittenen Dichtheitsprüfung zeigen noch keine Ermüdungserscheinungen. Im Gegenteil: Acht Vertreter von sechs Organisationen setzten sich jetzt an einen Tisch, um neue Allianzen zu schmieden.

Gemeinsame Allianz gegen die Dichtheitsprüfung (von links): Bauingenieur Michael Specht und Planungsingenieur Jürgen Langmann (Interessengemeinschaft Abwasser Haddenhausen), Ditmar Schnittker (Vorsitzender Haus & Grund), Thorsten Post (Geschäftsführer Haus & Grund), Peter Düster (Bürger-Bündnis Minden), Frank Lange (Geschäftsleitung Wohnhaus Minden), Peter Lackner (Vorstand GSW) sowie Thorsten Bornemann (Mieterverein). | MT-Foto: Anja Peper

"Gemeinsam wollen wir noch einmal Druck machen", kündigt Ditmar Schnittker, Vorsitzender von Haus & Grund, an. In der Geschäftsstelle an der Pöttcherstraße trafen sich die Teilnehmer. Der nächste wichtige Termin für sie ist Donnerstag, 21. Juli: Die nächste Ratssitzung. Schnittker will den Antrag vorbringen, eine bundeseinheitliche Rechtsverordnung auf Basis des neuen Wasserhaushaltsgesetzes (WHG) abzuwarten.

Die geplante Dichtheitsprüfung schlägt seit Jahren hohe Wellen. An der Bergkante hat sich der Protest zuerst formiert: Seit 2008 kämpft die dortige Interessengemeinschaft Abwasser Haddenhausen gegen den Kanalsanierungszwang an. Denn die Kosten dafür werden auf 5000 bis 20000 Euro pro Grundstück geschätzt. NRW ist eines der wenigen Bundesländer, das den Bürgern per Landesgesetz die Dichtheitsprüfung ihrer privaten Abwasseranlagen vorschreibt (Berichte im MT). Die IG wird nicht müde zu betonen: "Haddenhausen ist überall." Folglich ist die umstrittene Dichtheitsprüfung auch ein Thema für Haus & Grund Minden als größte Eigentümerschutz-Gemeinschaft im Kreis.

"Unserem Verein gehören nahezu 3000 Haus-, Wohnungs-, und Grundeigentümer an", sagt Vorsitzender Ditmar Schnittker. Ebenfalls mit im Boot ist die Wohnhaus Minden. Sie betreut ebenfalls etwa 3000 Mietwohnungen und ist damit der größte Wohnungsvermieter am Ort.

"Rund 12000 Menschen sind bei uns organisiert"

Addiert man zu diesen 6000 die Menschen, die von den weiteren Organisationen vertreten werden (IG Abwasser Haddenhausen, Bürger-Bündnis Minden, GSW und Mieterverein) komme man auf annähernd 12000 Betroffene. Durchaus eine Größenordnung, mit der man wuchern könne, meinen die Verantwortlichen. Dass früher oder später auch Mieter - nämlich durch umgelegte Kosten, sprich Mieterhöhungen - betroffen sein werden, zweifelt in dieser Runde niemand an.

Info
Mehr zum Thema finden Sie im Blickpunkt "Abwasserstreit in Haddenhausen und Häverstädt" [...mehr lesen...]

Und noch eine weitere Organisation unterstützt die Allianz: Der Landwirtschaftliche Kreisverband Minden-Lübbecke hat hat bereits am 12. April ein Schreiben an Bürgermeister Michael Buhre formuliert. Darin schreibt der Kreisgeschäftsführer Klaus-Günther Huebert, es sei den Landwirten im Kreis nicht zu vermitteln, dass sie durch den Vollzug des Landeswassergesetzes "ungleich behandelt und wirtschaftlich benachteiligt werden", während ihre Berufskollegen im benachbarten Niedersachsen verschont blieben. Huebert fordert Buhre auf, dem Beispiel der Städte Petershagen und Löhne zu folgen und die Abwassersatzung vorerst auszusetzen.

Briefe an die Stadt blieben ohne Antwort

Bereits am 7. April hatte Ditmar Schnittker für Haus & Grund ein ähnliches Schreiben samt Resolution verfasst. Darin heißt es: "Einzelne der vorgesehenen Prüfverfahren bergen das Risiko der Beschädigung des Rohrsystems. Besonders problematisch ist aber, dass nach Expertenschätzungen bis zu 80 Prozent der privaten Grundstückseigentümer anschließend zur Sanierung ihrer Hausanschlüsse verpflichtet sein dürften."

Dass es auf diese Briefe weder eine Antwort noch einen Zwischenbescheid von der Stadt gab, wunderte die Teilnehmer der Runde. Wie Anna Gebauer von der Pressestelle der Stadt Minden gestern auf MT-Anfrage sagte, habe die Stadt dazu keine Veranlassung gesehen: "Es wurde weder eine konkrete Frage gestellt noch um Antwort gebeten. So haben wir die Schreiben an die Städtischen Betriebe und die Fraktionsvorsitzenden weitergeleitet." Von einem Versäumnis könne also keine Rede sein.

Das sieht Peter Düster, Fraktionschef des Bürger-Bündnisses Minden (BBM) anders: "So kann man mit Bürgern und Verbänden nicht umgehen."

Dokumenten Information
Copyright © Mindener Tageblatt 2012
Dokument erstellt am 15.07.2011 um 21:15:33 Uhr
Letzte Änderung am 16.07.2011 um 02:10:54 Uhr

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Kommentare
Bin selber Prüfer wie viele andere und was damit zusammen hängt natürlich den Job behalten und Familie ernähren und was ist mit den ganzen Leuten die schon geprüft haben und Geld ausgegeben haben und es eingesehen haben zu prüfen die es sinnvoll halten es sind ja etliche tausend Leute

Hier werden einige Fakten durcheinandergewürfelt. In diesem Artikel geht es wohl vorrangig um Dichtheitsprüfungen der Leitungen. In diesem Zusammenhang werden dann Kosten in Höhe von 5000 -20.000 € für Kanalsanierungen genannt. Hier geht es aber um Kosten für die Arbeiten zur Umstellung aufs Trennsystem. Das ist etwas völlig anderes, was der Artikel aber so nicht wiedergibt. Wenn die Abwassersatzung (Fristensatzung?) wieder ausgesetzt wird, greift wieder das Landeswassergesetz mit der Frist 2015 für alle. Die Stadt nimmt sich dadurch die Möglichkeit die Fristen auch über 2015 zu verlängern. Sind alle 12000 Betroffene gegen die Dichtheitsprüfung? Hier wird es sicherlich einige Hauseigentümer geben, die Ihrer Prüfungspflicht bereits nachgekommen sind oder die Prüfung auch durchführen wollen. Und wenn es irgendwann eine bundeseinheitliche Regelung gibt, möchte ich als Saarbrücker Bürger natürlich, das auch die französischen Nachbarn prüfen. Gleiches recht für alle.


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