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19.11.2010
Kelch zurückgereicht - "Abwasserproblematik ist Sache des Rates"

Minden (hn). "Zurück an Absender." Betriebsauschussvorsitzender Peter Ibe (Grüne) war es am Donnerstag leid, etwas erneut beraten und entscheiden zu müssen, was seiner Ansicht nach ureigenste Angelegenheit des gesamten Stadtrats ist: das Abwasserproblem in Häverstädt und Haddenhausen.

Gerald Schüler, Geschäftsführer der Städtischen Betriebe Minden (SBM) hatte dem Ausschuss einen Beschlussvorschlag basierend auf der Ratsentscheidung vom Juli vorgelegt: Die Sanierung der Abwassersysteme in Häverstädt und Haddenhausen solle nach dem "Modell Lünen" erfolgen. Das bedeutet die weitgehende Beibehaltung der Mischsysteme.

Allerdings gibt es eine Einschränkung, die sich aus dem Eingreifen des Petitionsausschusses des Landtages ergibt. Das Landtagsgremium mit der heimischen Abgeordneten Inge Howe hatte ein Pilotprojekt angestoßen, das am Beispiel der beiden Mindener Stadtteile die Verhältnismäßigkeit der Maßnahmen untersuchen und abschätzen sollte, die staatliche (Landeswassergesetz) und kommunale Umweltschutzforderungen (Abwasserbeseitigungskonzept) für private Grundbesitzer hervorrufen.

Dazu sollen die SBM eine gesamtstädtische Fremdwasserübersicht aufstellen. Solange, so das Moratorium, sollen die Städtischen Betriebe sämtliche Aktivitäten einstellen, die in Richtung Vorfestlegung späterer Beschlüsse gehen.

In der Sachdarstellung zum Beschlussvorschlag wird das so formuliert, dass bis zur Vorlage der Ergebnisse der Fremdwasseruntersuchung keine Sanierung der Mischwasserkanalisation erfolgen soll und somit hierfür vorerst keine Haushaltsmittel zur Verfügung gestellt werden.

Die Linke hatte dazu einen Antrag eingebracht, der die Vorlagensätze nur etwas anders zusammengestellt hatte. Die SPD erinnerte an die bisherige Beschlusslage im Rat. Die CDU sah sich nicht in der Lage, hier und jetzt darüber zu beraten und abzustimmen.

Und Ausschussvorsitzender Peter Ibe fand, der Vorschlag der SBM enthalte so weitreichende Entscheidungen, die dem Rat vorbehalten seien und auch die Auswirkungen auf die Fortschreibung des Abwasserbeseitigungskonzepts seien Ratssache. Deshalb: Zurückverweisung an die Stadtverordnetenversammlung (16. Dezember). Diese Argumentation war so überzeugend, dass Ibe ohne Diskussion einstimmige Zustimmung feststellen konnte. Der randvolle Problemkelch wurde zurückgereicht.

Dokumenten Information
Copyright © Mindener Tageblatt 2012
Dokument erstellt am 18.11.2010 um 21:15:58 Uhr
Letzte Änderung am 19.11.2010 um 02:14:03 Uhr

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