Die Mitglieder der Interessengemeinschaft hatten im vergangenen Jahr den Petitionsausschuss des nordrhein-westfälischen Landtages angerufen und sich gegen die von der Stadt Minden geplanten Maßnahmen zur Reduzierung des Fremdwasseranteiles in den Entwässerungssystemen der überwiegenden Einfamilienhäuser in den beiden Stadtteilen und die dadurch den Grundeigentümern entstehenden Kosten gewandt (das MT berichtete).

In ihrer Petition bemängelten die betroffenen Anlieger vor allem eine - nach ihrer Ansicht - fehlende Gesetzesgrundlage. Denn zu den Ausführungen des Landeswassergesetzes seien keine Ausführungsbestimmungen erlassen worden, so der Petent.

Seit der Eingabe hatten sich die Fachabteilung des NRW-Umweltministeriums und die Mitglieder des Petitionsausschusses mehrfach mit der Problematik beschäftigt. Unter anderem weil es verschiedene Nachträge seitens der Petenten gegeben hatte.


Beratungsgrundlage bei dem internen Behördentermin am kommenden Donnerstag dürfte nach MT-Informationen ein Beschlussvorschlag sein, der im Umweltministerium formuliert wurde und in der Schlussformel mit den Worten endet: "Dem Begehren des Petenten ist damit nicht entsprochen."

Das zehnseitige Papier, das vor Kurzem den Mitgliedern des Arbeitskreises Abwasser des Betriebsausschusses der SBM zur internen Beratung ausgehändigt wurde, geht nach Informationen aus politischen Kreisen sehr genau auf den Ablauf der Diskussion und Vorwürfe im Abwasserstreit ein. Gleichzeitig gelange das Ministerium zu der Ansicht, dass beispielsweise die Vorwürfe des Petenten, die Städtischen Betriebe hätten Untersuchungsergebnisse unterschlagen, als haltlos bezeichnet werden könnten. Zudem habe die Interessengemeinschaft eine falsche Interpretation der Sachverhalte wiedergegeben.


Die Fachabteilung des Ministeriums erklärt zudem, die Forderung der Interessengemeinschaft nach Umsetzung des Abwasserkonzeptes der Stadt Lünen bei der Dichtheitsprüfung der Abwassersysteme in Haddenhausen/Häverstädt sei auf Minden nicht anwendbar. Dabei führt das Ministerium verschiedene Voraussetzungen an, die in den Mindener Stadtteilen nicht vorlägen.

Die Düsseldorfer betonen außerdem, dass die Umsetzung des initiierten Sanierungsplanes den anerkannten Regeln der Technik entspreche. Die Bürger, einschließlich der Interessengemeinschaft Haddenhausen und der Notgemeinschaft Häverstädt, seien in erheblichem Umfang informiert und beraten worden, heißt es in dem Ministeriumspapier: "Es vermittelt sich der Eindruck, dass die Petenten die Nullvariante wollen."