Interessengemeinschaft Abwasser Haddenhausen setzt im "Machtkampf" auf neues Gutachten
Sie wollen damit nicht nur ihrem Widerpart, dem Geschäftsführer der Städtischen Betriebe Minden (SBM) Gerald Schüler Entschlossenheit demonstrieren, sondern auch dem Rat der Stadt Minden und dem Bürgermeister als Dienstherrn signalisieren, dass man sich im Rathaus nicht von dem im Juni gefassten Beschluss zur Abkehr vom Trennsystemkonzept der SBM hin zu einem Vorgehen nach Lünener Modell und einem Fremdwasserkonzept für die gesamte Stadt abbringen lassen dürfe.
Daran, so glauben die Haddenhauser und Häverstädter, solle nämlich kräftig gesägt werden. "Da wird Druck auf die Kommunalpolitiker aufgebaut", warnte Fritz Pucher in einer Versammlung der Interessengemeinschaft Haddenhausen am Freitagabend. Zum einen zeige der SBM-Geschäftsführer unter fadenscheinigen Hinweisen sich nicht bereit, den Ratsbeschluss auszuführen. "Was würde wohl eine Mindener Firmenleitung machen, wenn der Geschäftsführer eines Tochterunternehmens den Beschluss der höchsten Führungsebene nicht ausführen will?" fragte Nicholas Scott.
Zum anderen komme Druck aus der Ministerialbürokratie des Umweltministeriums. Hier hatten die Haddenhauser eine Petition eingereicht. "Der Geschäftsführer der SBM durfte eine Stunde lang seine Sicht vortragen, wir hatten kaum zehn Minuten", erinnert sich Michaele Specht an die Anhörung im Ministerium. "Das Geld für die Fahrt nach Düsseldorf hätten wir uns sparen können," ergänzte Schatzmeister Jürgen Langmann.
Nun komme der zuständige Ministeriumsreferent, der in einem Schreiben an den Landtag schon die Ablehnung der Petition empfohlen hat, am 7. Oktober nach Minden, begleitet vom Geschäftsführer des Petitionsausschusses. "Die hochrangigen Landesvertreter wollen sich aber dort nur mit der Spitze der Stadtverwaltung und den SBM treffen und auch die Fraktionsvorsitzenden müssen eine Stunde warten, bis auch sie dazukommen dürfen", berichtete Pucher.
Ungewöhnliches Verhalten
Die Petenten blieben völlig außen vor. "Ein höchst ungewöhnliches und seltsames Verhalten," vermutete Pucher, dass hier die Kommunalpolitiker auf den Landeskurs eingenordet werden sollen. Das untergrabe die kommunale Selbstverwaltung und gerade in diesem Fall lasse das Gesetz den Städten und Gemeinden große Spielräume.
Doch Minden, so hat Pucher aus zahlreichen Gesprächen mit anderen NRW-Kommunen herausgehört, solle offenbar benutzt werden, um die Linie des Ministeriums durchzudrücken, die jedoch die Bedingungen der Wirtschaftlichkeit und Angemessenheit von Maßnahmen in der Abwasserbeseitigung zulasten der Bürger nicht ausreichend berücksichtige.
Der inzwischen zu einem "Machtkampf gegen die Bürger" (Pucher) über Landesgrenzen hinaus landesweit bekannte gewordene Mindener Abwasserstreit, erinnert schon an den Kampf des kleinen Dorfes in Gallien gegen das mächtige Rom, den jeder Comic-Leser kennt.
Geschickte Aufgabenteilung
Zu ihren bekannten Waffen, zähes Spüren nach Fachwissen, der Unterstützung durch die Bürger und inzwischen auch des gesamten Rates sowie Ausdauer, geschickte Aufgabenteilung und Öffentlichkeitsarbeit haben sie sich nach Puchers Worten jetzt eines Gutachters versichert, der nach erster Durchsicht die Ansicht der Haddenhauser positiv bewerte und der als Mitverfasser der entsprechenden DIN-Norm hohe Reputation genieße. Doch dazu fehlen noch ein paar Tausender an Euro, bat Langmann am Freitag um weitere Spenden.
Das Gutachten solle auch "den Politikern im Stadtrat argumentativ den Rücken stärken," sagte Michael Specht. "Wir lassen uns nicht weichklopfen und wir fallen auch nicht um," erwiderte unter großem Beifall der Stadtverordnete der Grünen, Horst Idelberger. Und mit "wir" schloss er den Ortsvorsteher Thomas Jozefiak (CDU) ein.
Das Treffen hinter verschlossenen Türen am Donnerstag im Rathaus, Zimmer 1.36, ab 13 bzw. 14 Uhr soll von den Bürgern aus Haddenhausen und Häverstädt begleitet werden, die aufgefordert werden, um 12.30 Uhr sich am Gemeindehaus in Haddenhausen zu treffen. Auch Bürger aus anderen Stadtteilen sind herzlich willkommen, sagte Fritz Pucher, denn wie das Beispiel Karinstraße in Dankersen (das MT berichtete) zeige, betreffe das Thema bürgerfreundliche oder -unfreundliche Abwasserpolitik die gesamte Stadt.
