Notgemeinschaft Häverstädt zieht Bilanz im Abwasserstreit / Heftige Vorwürfe gegen SBM-Geschäftsführung
Wie ganz anders, mit überhitztem Beamer, in viel zu kleinem Raum, mehr Agitation als Information, hatten doch, so erinnerten sich einige der mehreren hundert Zuhörer jetzt in der St. Jakobus-Kirche, am 17. Juni 2008 die Städtischen Betriebe Minden (SBM) ihre Pläne erstmals vorgestellt.
Die gingen damals noch auf eine Totalumwandlung vom Misch- auf das Trennsystem aus, die als Ultima Ratio verkauft und für die mit Aussicht auf Fördermittel gelockt und gleichzeitig Druck gemacht wurde. Das und die hohen Kosten lösten seinerzeit den Protest der betroffenen Bürger aus, die wie im ebenfalls betroffenen Haddenhausen gemeinsam nach Alternativen suchten.
"Die Politiker haben sich nur wenig für uns interessiert und die SBM haben uns total ignoriert", erinnerte Paul Kleinherne als Vorsitzender an den Anfang. Jetzt, zwei Jahre später, konnte er von einem Erfolg der intensiven, kosten- und zeitaufwendigen Arbeit der Kernmannschaft berichten.
Denn die Häverstädter waren erneut zäher als viele erwarteten. Sie holten sich selbst ihre Informationen, sie ließen sich mit ihren Fragen an SBM und Stadt nicht abschütteln und hinhalten, sie sammelten Geld für eigene Gutachten, verfolgten und protokollierten auf Schritt und Tritt jede Aktivität der SBM, sie informierten Politiker und ihre Mitbürger, 7000 Blatt Papier wurden bedruckt und verteilt.
Sie legten immer wieder die Finger in die Schwachstellen der städtischen Argumentation, konnten deren Zahlen korrigieren. An acht Vorwürfen machte Kleinherne das deutlich.
Die SBM hätten zur Kostenermittlung das Standardhaus kreiert, 73,1 Prozent der Grundstücke seien danach zu bewerten. Doch weil das untersuchte Muster-Standardhaus (eines von acht Typen) keinen Drainageanschluss hatte, sei einfach ein solcher fiktiv auf die ermittelten Kosten draufgeschlagen worden. Ohne diese Rechenmethode stimme die Äußerung des Bürgermeisters zum Mischsystem "Für manche wird es teurer" nicht mehr.
Die Landesförderung gelte nicht nur für ein Konzept im Trennsystem, wie die SBM betone, sondern generell für eine Fremdwassersanierung, "Man muss nur ein entsprechendes Konzept haben und die Mittel beantragen", wusste Kleinherne.
Die unnötige Behandlung von sauberem Fremdwasser koste 2,42 Euro pro Kubikmeter behaupte die SBM, das Otterwasser-Gutachten komme auf 0,73 Euro, in Haddenhausen habe die Bürgerinitiative weniger als 0,10 Euro ermittelt.
Die SBM-Beauftragten hätten die angebliche Beratung von Grundeigentümern zur unverhohlenen Werbung für das Trennsystem gemacht, aber weder die Besuchsprotokolle unterschreiben wollen noch die mündlichen Aussagen zu den Kosten schriftlich bestätigen wollen.
In einer Untersuchungsaktion von Abwasserleitungen an 17 Grundstücken habe sich in nur zweien Fremdwasser ergeben. Das widerlege die SBM-Behauptung, Fremdwasser sei hier ein großes Problem und frühere, ebenso trockene Messungen seien ja im Sommer gemacht worden. "Die neuen waren im April 2010, nach einem sehr schneereichen Winter und feuchten Frühjahr," sagte Kleinherne.
Bürger würden schriftlich unter Druck gesetzt, ihre Abwasserleitungen binnen drei Monaten zu sanieren, und das, obwohl gerade anderslautende Gerichtsurteile ergangen seien, ärgerte sich Kleinherne. Das erinnere an Schikane.
Und schließlich ignoriere die SBM-Geschäftsführung den Beschluss ihres Dienstherrn, des Stadtrats vom 8. Juli, verwies der Notgemeinschaftsvorsitzende auf die Vorlage zur Betriebsausschusssitzung vom 21. Juli.
Insbesondere diese jüngste Entwicklung hat offenbar den Zorn nicht nur der Notgemeinschafts-Aktiven erregt. Rufe nach Ablösung des SBM-Geschäftsführers wurden laut, als berichtet wurde, dieser habe geäußert, er gewinne trotzdem. Dadurch sehen die Häverstädter und Haddenhauser nicht nur ihre Arbeit für eine bürgerfreundliche Lösung gefährdet, die der Rat inklusive Bürgermeister einstimmig mit der Ausrichtung nach dem Lünener Modell gefunden habe. Für diesen "fantastischen Beschluss" wurde unter Beifall gedankt.
Die Bürger aber haben weiter Angst vor einem Rückfall in die ihrer Ansicht nach teurere und bürgerunfreundliche Lösung nach dem "Mindener Modell" der SBM.
Mit vier Wünschen schloss Kleinherne seine Bilanz ab. Der vierte hieß: dass dies die letzte Bürgerversammlung zu diesem Thema sein möge.
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