Inhalte der jüngsten Sitzung des Betriebsausschusses führen im Abwasserstreit zu neuer Kritik der Interessengemeinschaft
Hintergrund der Kritik ist die jüngste Sitzung des Betriebsausschusses der Städtischen Betriebe Minden (SBM), in dem die Einbindung des Ratsbeschlusses vom 22. April, der die Beibehaltung des Mischwassersystems und die Berücksichtigung des sogenannten Lünener Abwassermodells vorsieht (das MT berichtete mehrfach), beraten werden sollte. Das Landeswassergesetz gebe den Kommunen viel Freiraum, erklärt Michael Specht von der IG. In vielen Städten und Gemeinden Nordrhein-Westfalens werde das Gesetz so weit wie möglich im Interesse der Bürgerinnen und Bürger ausgelegt, wobei alle gesetzlichen und umweltrelevanten Auflagen berücksichtigt würden.
In Lünen werde der Bürger nicht unnötig belastet. Sehr hohe Kosten für geringe Verbesserungen würden vermieden, mehrjährige Fristen bei größeren Reparaturen vereinbart, betont die Interessengemeinschaft. Auch vor diesem Hintergrund sei das Lünener Modell ausgezeichnet worden. Eine Besonderheit in Lünen sei zudem, dass in Quartierbeiräten wichtige Entscheidungen gemeinsam mit den Bürgern getroffen würden.
"In Minden dagegen wird ein Extremismus betrieben, der weder bezahlbar noch notwendig ist. Weder um gesetzliche Auflagen zu erfüllen, noch um die Umwelt zu schützen", moniert die Interessengemeinschaft Abwasser Haddenhausen. Es sei besonders enttäuschend gewesen, dass die Städtischen Betriebe in der jüngsten Betriebsausschusssitzung keinen Schritt in Richtung Lünener Modell unternommen hätten.
So wirft die IG den SBM vor, sie hätten sich nicht einmal die Mühe gemacht, Kontakt mit den Fachleuten in Lünen aufzunehmen. Bereits im Herbst 2008 sei ein Mitarbeiter der Städtischen Betriebe vom Betriebsausschuss aufgefordert worden, sich über das Lünener Modell zu informieren. Es seien aber bislang lediglich einige Passagen aus der Entwässerungssatzung der Stadt im westlichen Westfalen im Ausschuss zitiert worden.
Scharfe Kritik übt die Interessengemeinschaft auch daran, dass die SBM die gegensätzliche Sichtweise der Lünener gar nicht erwähnt hätten. Denn der dortige Stadtbetrieb Abwasserbeseitigung zeige mögliche Regelungen für die Drainageproblematik auf. Auch hätten die Städtischen Betriebe Minden in der Sitzung des Betriebsausschusses damit überrascht, dass sie immer noch versuchten, das von den SBM favorisierte Trennsystem als günstigste Lösung zu verkaufen.
Absolut nicht nachvollziehbar sei die Forderung der SBM, an das Mischsystem angeschlossene Drainagen flächendeckend zu beseitigen, betont die IG: "Damit setzt der Chef der Städtischen Betriebe, Gerald Schüler, der ganzen Angelegenheit noch einen oben auf." Es sei zudem nicht nachvollziehbar, dass Drainagen erst, nachdem die Vernässung eines Gebäudes eingetreten sei, auf Bitten wieder zu gelassen werden könnten, erklärte Michael Specht für die Interessengemeinschaft und verweist auf andere Ungereimtheiten.
"Die Mannschaft der Städtischen Betriebe ist offensichtlich mit der Aufgabe, eine bürgerfreundliche Lösung für Minden zu erarbeiten und zu implementieren, komplett überfordert", fürchtet die IG. Sie fordert - auch mit einer Plakataktion: "Es ist höchste Zeit, dass Bürgermeister Michael Buhre sich an seine sozialen und demokratischen Wurzeln erinnert, entsprechende Konsequenzen zieht und im Sinne der Bürger handelt."
